Die Dokumentationsstelle des BGH hat heute den Volltext der Entscheidung “Morpheus”, in dem es um die Haftung von Eltern für Ihre Kinder im Falle des Filesharing geht, online gestellt:
BGH, Urteil vom 15.11.2012, AZ: I ZR 74/12 – “Morpheus”
Jetzt werden erstmal alle “Abmahner-Kanzleien” fleißig die Entscheidungsgründe lesen und sezieren, um dann die Textbausteine an die Rechtsprechung des BGH anzupassen.
Ich bin gespannt auf die neuen Textbausteine aus München und anderswo…..
Der Siegeszug der Tablets scheint nicht aufzuhalten, iPads und deren Konkurrenten sind überall zu sehen, wer was auf sich hält – auch im Geschäftsleben – hat immer seine digitale Schiefertafel dabei. Das dachte sich auch ein fortschriftlicher Händler von gehobener Unterhaltungselektronik und die mit ihm verbundene Bank, die einen Darlehensvertrag und die damit verbundenen Widerrufserklärung durch die Unterschrift des Kunden auf einem Tablet quittieren ließ.
Das OLG München hat jetzt jedoch dieser “erwieterten” Nutzung des Tablets – sozusagen der “VertragsApp” – die juristische Anerkennung entzogen.
Es ist mal wieder Montag, ein Stapel Akten wartet auf die Bearbeitung. Andere Kollegen und Blogger leiten das Wochenende mit einem Freitagswitz ein oder schließen die Woche mit einem Sonntagswitz. Ich will mich in die Reihe der humorigen Kollegen einreihen und (nicht ganz regelmäßig) ab und zu mit humorvollen Urteilen und Geschichten aus der Welt der Justiz die Woche verschönern.
Ich fange mit einem mittlerweile doch bekannten Urteil aus dem Reiserecht an, dem “Unharmonischen Beischlaf” als Reisemangel.
Bei Veröffentlichung der Pressemitteilung zur Entscheidung “Sommer unseres Lebens” des BGH (AZ: I ZR 121/08) war der Jubel groß, schließlich konnte man der Pressemitteillung bei entsprechender Auslegung entnehmen, dass der BGH sich für eine Anwendung des § 97a Absatz 2 UrhG ausgesprochen hätte. Dies würde in der Konsequenz eine Deckelung der Abmahngebühren einer Filesharingabmahnung auf 100,- € pro Abmahnung bei einer “Ein-Song/Titel-Abmahnung” bedeuten.
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Es droht eine neuen Abmahnwelle für Online- und E-Bay Händler. Diesmal sind die Händler von CDs, DVDs und Software “dran”. Dies beruht auf folgendem:
Vor einigen Wochen hatte ich über eine Entscheidung des OLG Köln berichtet, die in der Presse zu einigen Schlagzeilen führte. Mittlerweile liegt der Volltext der Entscheidung zu dem Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, AZ 6 U 101/09 vor (Vorinstanz: LG Köln, Urteil vom 13.5.2009 AZ: 28 O 889/08). Aus der Begründung kann man ersehen, dass sich das OLG ein wenig vor einer klaren Aussage zum Thema Überwachungspflichten gedrückt hat:
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