Bis 2009 war es gefestigte Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch am 31.03 des Folgejahres erlischt und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen lang andauernder Erkrankung nicht nehmen konnte. Doch dann kam der EuGH. Der entschied im Januar 2009 dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht so ohne weiteres verfallen kann (siehe EUGH Rechtssache 350/06). Das BAG änderte daraufhin seine Rechtsprechung, so dass seitdem der gesetzliche Mindesturlaub nicht mehr verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer länger andauernd erkrankt ist. Für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruch konnten Verfallregelungen getroffen werden.
Posts Tagged ‘Krankheit’
Der Urlaubsanspruch bei lang anhaltender Erkrankung – Ist der Verfall des Urlaubsanspruchs möglich ?
30
Apr
Höchstrichterliches zum Pflegezeitgesetz
30
Apr
Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen.
Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob die in § 4 Absatz 1 PflegeZG geregelte Höchstdauer der Pflegezeit mehrfach für denselben Angebörigen in Anspruch genommen werden kann. Read the rest of this entry »
Dauerbrenner Dienstwagen
24
Jan
Die Stellung eines Dienstwagens auch zur privaten N utzung wird von vielen Firmen als “Lockmittel” für die Gewinnung von Arbeitskräften genutzt. Aber was passiert mit dem Dienstwagen, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Wochen krank ist ?