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Posts Tagged ‘Kosten’

Filesharingabmahnungen vor dem Ende ? Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen den “Abmahnwahn”.

30 Jan

Die Süddeutsche Zeitung, SPON, und Stern.de berichten heute, dass sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, das insbesondere auch das “Abmahnunwesen im Internet” bekämpfen soll. Danach soll nach SPON folgendes für eine erste urheberrechtliche Abmahnung gelten:

“Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Anwälte künftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer in gewerblichem Ausmaße Urheberrechte verletze, müsse dagegen weiter die volle Gebühr zahlen” (Zitat aus dem SPON Artikel) .

Irgendwie kommt mir das bekannt vor……

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Das AG München trötet in das Abmahner-Horn – Warum ?

21 Nov

Das Amtsgericht München hat am 16.11.2011 eine interessante Pressemitteilung herausgegeben, die die Law-Blogging-Welt (siehe hier, hier, hier und hier) und andere Foren (etwa die Anwalts-Mailing Liste (als geschlossenes Forum) in Wallung gesetzt hat. Die Kollegen haben die Pressemitteilung bereits in alle Einzelheiten zerlegt und deren für ein Gericht doch seltsame Formulierungen und Rechtsgrundlagen seziert und treffend kommentiert.

Ehrlich gesagt frage ich mich in der Zwischenzeit, warum das AG München so begeistert in das Horn der Abmahner trötet ?

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“Das hab´ ich nicht gewusst” und die markenrechtliche Abmahnung

28 Aug

Immer wieder kommen Internet-Händler zu uns, die wegen einer Verletzung von Markenrechten abgemahnt wurden. Meist gehörtes Argument dabei ist:

“Ich wusste nicht, dass dieser Name für die  Ware/Dienstleistung XY geschützt ist”.

Die Händler sind dann davon überzeugt, dass diese Unwissenheit Sie auch vor den meist 4 stelligen Anwaltskosten schützt.

Weit gefehlt.

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Die Impressumsabmahnung und die Bagatelle

28 Nov

Im Jahre 2008 hatte ich auf dem Portal anwalt24 eine Urteilsbesprechung zu einem Urteil des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Bewertung eines Impressumsverstoßes als “Bagatelle” im Sinne des § 3 UWG veröffentlicht. Danach war die unterlassene vollständige Benennung des Vornamens des Geschäftsführers einer GmbH als Bagatelle angesehen worden. Diese “Bagatellrechtsprechung” des KG Berlin ist nicht mehr aktuell. Dies hat einen  einfachen Grund: Read the rest of this entry »

 

Das Dilemma bei der Filesharing Abmahnung

25 Nov

Es ist Herbst, die Abende werden kühl und regnerischer, man sitzt vor dem PC. Es ist wieder “Abmahnsaison“,  man erkennt es an der Zahl der neuen Filesharingabmahnungen. Der Abgemahnte – lassen wir es mal dahingestellt ob nun zu Unrecht oder zu Recht – steckt dabei immer in einer – von den Abmahnern durchaus so beabsichtigten, blöden Situation:

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Wie schütze ich meinen Entwurf ? Das “Designrecht”

21 Nov

Der urheberrechtliche Schutz von Filmen, Musikstücken oder Fotos ist nicht zuletzt wegen der großen Anzahl von Abmahnungen und entsprechenden Gerichtsverfahren allgemein bekannt. Aber ist auch das Aussehen von Stühlen, Kleidung oder Kerzenleuchten  dem urheberrechtlichen Schutz zugänglich ? Oder gibt es hierfür andere Schutzmöglichkeiten ?

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