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Posts Tagged ‘Klage’

Filesharing Klagen der Rechteinhaber ?

14 Nov

Die Kollegen vom infodocc Blog berichteten gestern über die angeblich auch unter Rechtsanwälten weit verbreitete Meinung, dass die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, die vornehmlich Rechteinhaber aus der Musikindustrie vertreten, nicht klagen würden. Ich staune, dass Rechtsanwälte eine so fehlerhafte Meinung gegenüber den Mandanten äußern, denn woher sollten all die Entscheidungen zum Filesharing kommen, wenn keiner der beteiligten Rechtsanwälte klagen würde ?

Was man allerdings differenziert betrachten sollte sind die Erfolgschancen der Rechteinhaber für entsprechende Klagen. Dies kommt sicherlich immer auf den Einzelfall an, allerdings ist in letzter Zeit eine gewisse Tendenz der Gerichte festzustellen derartige Klagen nicht immer einfach “durchzuwinken”, sondern diese vielmehr bei von mehreren Personen genutzten Internetzugängen  an der für Rechteinhaber äußerst schwierig nachweisbaren Schwelle des Nachweises   der Täterschaft bzw Störereigenschaft abzuweisen. Insbesondere dann, wenn der  Anschlussinhaber den Internetzugang auch dem Ehegatten zur Verfügung stellt:

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Unser kleines Streithaus – Doppel- und Reihenhäuser als Wohnungseigentumsgemeinschaft

06 Mai

Wohnungseigentümergemeinschaften wurden früher “Streithäuser” genannt, da die Konflikte in großen Einheiten zwischen den vielen verschiedenen Eigentümern  vorprogrammiert sind. Doch auch die Zahl der “ungewollten” Wohnungseigentümergemeinschaften bei Doppel- und Reihenhäusern steigt. Worauf sich die Käufer solcher Einheiten einlassen wissen die wenigsten.

Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Regelungen, die bei einer solchen “Kleinst-WEG” zu beachten sind:

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Update zur Weihnachtspost von Urmann + Collegen – Auktion von 69.951 Mahnschreiben

07 Dez

Vor einigen Tagen hatte ich bereits über die nette Weihnachtspost der meist für die P-Branche tätigen Rechtsanwälte Urmann + Collegen berichtet. In diesen netten Schreiben wurden jeweils 1286,60 € gefordert, bestehend aus 250,- € Schadensersatz, 120,- € pauschaler Wertersatz für die angeblichen Ermittlungen und 916,60 € Anwaltskosten aus einem Streitwert von 25.000,- €, zahlbar bis zum 5.12.2011. Diese Zahlungsaufforderung wurde scheinbar  mindestens 69.951 mal versandt, den wie Heise Online berichtet, versteigert die Kanzlei U + C diese Forderung aus den genannten 69.951 Mahnschreiben derzeit meistbietend.

Was bedeutet die für die Abgemahnten ? Ist mit einer Klagewelle zu rechnen ?

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Die etwas andere Weihnachtspost von U + C

02 Dez

In einschlägigen Anwaltsforen wurde gestern von einer Briefflut der im Filesharing-Bereich einschlägig bekannten Kanzlei Urmann + Collegen berichtet. Die Kanzlei lässt offenbar allen angeblichen Tätern einer Urheberrechtsverletzung der peinlichen Art, die bereits auf eine Abmahnung eine vorsorgliche Unterlassungserklärung abgegeben haben,   eine etwas “andere Weihnachtspost” zukommen. Darin wird der vermeintliche Verletzer aufgefordert nunmehr nach RVG und einem Streitwert von 25.000,- € sowie als Schadensersatz ein Art “Weihnachtsgeschenk” in Höhe von 1.286,80 €   an die Rechteinhaber bzw deren Anwälte zu überweisen.

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Das AG München trötet in das Abmahner-Horn – Warum ?

21 Nov

Das Amtsgericht München hat am 16.11.2011 eine interessante Pressemitteilung herausgegeben, die die Law-Blogging-Welt (siehe hier, hier, hier und hier) und andere Foren (etwa die Anwalts-Mailing Liste (als geschlossenes Forum) in Wallung gesetzt hat. Die Kollegen haben die Pressemitteilung bereits in alle Einzelheiten zerlegt und deren für ein Gericht doch seltsame Formulierungen und Rechtsgrundlagen seziert und treffend kommentiert.

Ehrlich gesagt frage ich mich in der Zwischenzeit, warum das AG München so begeistert in das Horn der Abmahner trötet ?

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Die vergessliche Vorsitzende – der Anwalt haftet !?

05 Nov

Es ist bekannt, dass Rechtsanwälte für ihre Beratung wie auch für ihre Prozessführung haftbar gemacht werden können. Das kann sogar soweit gehen, dass der Rechtsanwalt das Gericht auf aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung hinweisen  muss (die Rechtskenntnis also dem Gericht “aufdrängen” muss) , um sich nicht haftbar zu machen (siehe BGH, Urteil vom 18.12.2008 AZ: IX ZR 179/07).

In einem Verfahren ist nun einer Vorsitzenden Richterin am LG ein Fehler passiert, den ich in gewissem Sinne “auszubaden” habe :

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