Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen.
Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob die in § 4 Absatz 1 PflegeZG geregelte Höchstdauer der Pflegezeit mehrfach für denselben Angebörigen in Anspruch genommen werden kann. Read the rest of this entry »
Einmal betriebliche Übung – immer betriebliche Übung!?! Allgemein bekannt ist, dass die 3-malige vorbehaltlose Gewährung einer Gratifikation durch den Arbeitgeber zu einem verbindlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gratifikation führt. Durch die 3-malige vorbehaltlose Gewährung ist eine sogenannte betriebliche Übung entstanden, die den Arbeitgeber dazu verpflichtet, diese Gratifikation auch weiterhin zu zahlen. Bisher war es möglich, diese betriebliche Übung durch eine gegenläufige betriebliche Übung zu beseitigen, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber dreimal auf die Freiwilligkeit einer Gratifikation hinwies und der Arbeitnehmer dem nicht widersprach. Read the rest of this entry »
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