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Posts Tagged ‘§ 97a UrhG’

Filesharingabmahnungen vor dem Ende ? Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen den “Abmahnwahn”.

30 Jan

Die Süddeutsche Zeitung, SPON, und Stern.de berichten heute, dass sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, das insbesondere auch das “Abmahnunwesen im Internet” bekämpfen soll. Danach soll nach SPON folgendes für eine erste urheberrechtliche Abmahnung gelten:

“Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Anwälte künftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer in gewerblichem Ausmaße Urheberrechte verletze, müsse dagegen weiter die volle Gebühr zahlen” (Zitat aus dem SPON Artikel) .

Irgendwie kommt mir das bekannt vor……

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“Gesetzesentwurf gegen Abmahn-Abzocke” – Warum es das BMJ auch im zweiten Anlauf nicht schaffen wird ….

21 Apr

SPON berichtet heute, dass es einen neuen Versuch der Regierung gibt, die “Abmahn-Abzocke” bei verbotenem Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten massiv einzudämmen.

“Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden. Dies teilte das Justizministerium am Freitag in Berlin mit. Abmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden, ergänzte ein Sprecher des Verbraucherministeriums.” (Zitat SPON)

Kommt einem irgendwie bekannt vor ?

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Die urheberrechtlichen Glocken

18 Nov

Seit einigen Tagen schwirrt folgende Meldung durch Facebook:
“Ersetzt zwischen dem 12. und 18. November euer Profilbild auf Facebook durchein Comic-Bild aus eurer Kindheit. Ladet auch eure Freunde dazu ein.Ziel des Spiels? Keine “Menschenbilder”mehr auf Facebook zu sehen,dafür eine richtige Flut an Kindheitserinnerungen und dies während…einer klitzekleinen… Woche. Macht doch mit und …postet den Textweiter!”

Ist eine nette Idee, aber – aus juristischer Sicht – gefährlich. Denn die Bilder werden ja zu 99% einfach von diversen Webseiten (etwa den Verlagen) kopiert.

Und da sollten bei den Facebook-Usern die “urheberrechtlichen Glocken” erklingen.

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Der BGH zum Filesharing – Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- € gemäß § 97a UrhG ?

12 Mai

Heute hat der Bundesgerichtshof das lang erwartete Urteil in dem Filesharing-Fall “Sommer unseres Lebens” verkündet. Der BGH hat (siehe Pressemitteilung) dabei den Unterlassungsanspruch  der Abmahner bei einem zwar  gesicherten, aber in der Werkseinstellung belassenen  W-LAN  bestätigt. Allerdings wurde ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. Die eigentlich spannende Frage ist die Anwendung des § 97a Abs 2  UrhG in den sogenannten Filesharing-Fällen, denn eine Anwendung dieser Norm würde das Geschäftsmodell vieler Abmahner in Frage stellen.

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