Vor einige Jahren wurde ein Telefonat vom Sekretariat durchgestellt, mit der Anmerkung, dass es sich wohl um eine neue Sache handeln würde. Der potentielle Mandant sparte sich aber eine Begrüßung und blaffte mich an, wann er denn endlich seinen neuen, teuren Kaffeeautomat bekommen würde, schließlich hätte er mich doch schon vor Wochen bezahlt. Der Hinweis, dass ich Anwalt sei, nicht Kaffeemaschinenverkäufer interessierten den Anrufer nicht.   Ich könne ja trotzdem Kaffemaschinen verkaufen. Nach längerer Beruhigungspahse ergab sich folgender Sachverhalt: Ein unbekannter Dritter hatte wohl unter meinem Namen und einer leicht abgeänderten Adresse mehrere neue Kaffeevollautomaten gegen Vorkasse angeboten. (Zu der Zeit hatte ich nicht einmal einen Ebay-Account!) Das Geld wurde bezahlt, nur die Kaffeemaschine kam nicht an. Der Internet versierte Käufer hatte aber natürlich meine Kanzlei schnell recherchiert gegoogelt, die Abweichung in der Adresse war ihm egal.

Natürlich startete ich die üblichen Maßnahmen – Strafanzeige gegen Unbekannt und Mitteilung an Ebay (der Versuch Ebay kurzfristig zu erreichen ist eigentlich einen eigenen Beitrag wert…)  mit der Bitte um Sperrung des Accounts/der Auktionen. Es kam wie es kommen musste, 3 Wochen später (!) erfolgt der nächste Anruf eines weiteren getäuschten Käufers, wo denn verdammtnochmal die bezahlte Maschine bleibe. Ich versuchte dem Anrufer zu erläutern, dass er Opfer eines Betruges geworden sei, aber es durchaus möglich sei, dass ich Ihn gegen den Betrüger und/oder E-Bay vertreten könne, schließlich hatte E-Bay trotz Kenntnis der Tat die Auktion nicht unverzüglich gesperrt.

Da war für den Anrufer klar, dass ich nur ein Verbrecher sein könne:

“Waaas, erst keine Kaffeemaschine liefern, und dann noch Geld für die anwaltliche Vertretung ???! Das ist ja der Gipfel der Unverschämtheit !! Ich zeig Sie an, Sie Verbrecher”

Eine Anzeige kam in meinem Fall aber doch nicht, sondern nur ein freundlicher Brief eines Kollegen, der mich bat meine Unterlagen zu diesem Fall zu übermitteln. Was ich natürlich auch machte. Noch mal davon gekommen.

AG Ahrensburg.

Moderne, nicht hässliche Architektur, drinnen sieht es nach 80er Jahre aus.

Und – leicht versteckt – Rechtsanwaltsparkplätze !

Die meiste Zeit verbringt der Anwalt in seinem Büro. Oft ist er auch bei Gericht anzutreffen. Die Gerichtsgebäude sind dabei mal eindrucksvoll (etwa in München) oder hässlich (Köln), die Parkplatzsitiation grauenvoll und die Räume aus dem letzten Jahrhundert. Das will ich dem Leser nicht vorenthalten. Heute bin ich beim LG Kiel:

Das Gebäude ist nicht hässlich, aber auch nicht gerade umwerfend. Ein typisches Verwaltungsgebäude eben.

Positiv ist, das es eigene Anwaltsparkplätze gibt.

Die Räume sind noch wie in den Siebzigern eingerichtet. Das reicht für einen Platz im Mittelfeld der Lieblingsgerichte. Wenn ich heute gewinne geht es für das Gericht weiter nach oben..;)

NACHTRAG: Das Landgericht Kiel klettert in der Liste meiner Lieblingsgerichte nach oben….

2. Nachtrag: Diesen Monat steht noch das Amtsgericht Hamburg-Barmbek sowie das LG Hanau an. Ich werde berichten.

Zu früh gefreut.  Der Ersteller der Pressemitteilung hat anscheinend nicht am Urteil selber mitgewirkt. Dort steht nichts, aber auch gar nichts zur  Anwendbarkeit des § 97a UrhG. Einzig die Rückverweisung an das OLG Frankfurt wegen der Höhe der Anwaltsgebühren deutet einen leisen Zweifel an der Gebührenpraxis der Abmahnanwälte an.  Aber auch nur gaaaanz leise.

Es wird also weitergehen mit den Abmahnwellen zum Thema Filesharing.

Letztendlich folgte der Senat meinem Vortrag, der Berufungskläger nahm das Rechtsmittel zurück. Im Rechtsgespräch führte der Senat jedoch andere Gründe als das  LG Münster für die bevorstehende Zurückweisung der Berufung an. Es sei unerheblich, ob “Mobile.de” kein Internetversender sei, denn erst recht der nicht im Internet werbende Händler sei grundsätzlich verpflichtet die bewobenen Ware zu bevorraten. Allerdings gelte dies nur für den Gattungskauf. Vorliegend sei aber ein Stückkauf gegeben, so dass die Klägerin Beweisen müsse, dass die jeweils angebotene Ware nicht vorhanden bzw die Lieferfristen nicht der Wahrheit entsprechen würden. Dies sei aber nur durch einen Testkauf nachzuweisen, die Vorlage von Indizien reiche – jedenfalls in diesem Fall – nicht aus.

Hinsichtlich der Beweislast einer “gesicherten Lieferbeziehung” führte der Senat aus, dass der Antragsteller nachweisen müsse, das der Antragsgegner keine Möglichkeit eines sicheren Bezuges habe, erst dann müsste der Antragsgegner seine Lieferquellen offen legen. Solange ein solcher Nachweis seitens des Antragstellers aber nicht gegeben sei, wäre der Antragsteller auch nicht verpflichtet seine Lieferquellen offen zu legen.

Schade, dass der Gegner das Rechtsmittel zurückgenommen hat, ein entsprechendes Urteil des 4 Senats hätte das Urteil aus dem Jahre 2009 etwas  “gerade gebogen”.

Die Pressemitteilung zeigt hier leider nur die Richtung an:

“Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an).”

Der BGH nimmt also für einen einfachen Fall (hier war es lediglich ein Titel, der via Filesharing verbreitet wurde). Bevor aber vorschnell gejubelt wird,  muss der Volltext der Entscheidung abgewartet werden, in der Hoffnung, dass sich der BGH auch zu der Abgrenzung von “einfachem Fall” zu dem “nicht einfach gelagerten Fall” äußert. Ist dies nicht der Fall, wird es mit den Filesharingabmahnungen weitergehen, allerdings werden die Abmahner dann darauf achten, nur die Filesharer abzumahnen, die mehr als einen Titel (etwa ein ganzes Album) durch das Filesharing verbreiten.

Es bleibt spannend.

Nachtrag: Der Satz der Pressemitteilung zu § 97a UrhG hat leider nichts mit dem Urteil zu tun. Leider.

…nämlich das Bestattergewerbe. Ein Mitarbeiter der Verbraucherzentrale fuhr Ende letzten Jahres durch Hamburg und fotografierte die Schaufensterscheiben und Eingänge  diverser Bestattungsinstitute in Hamburg. Das ganze wurde dann ein paar Tage später wiederholt. Objekt der Begierde waren Preislisten bzw nicht vorhandene Preislisten. Die Verbraucherzentrale ist nämlich der Ansicht, dass auch der Bestatter gemäß  §§ 1,5 PangV (unjuristisch: Preisangabenverordnung) verpflichtet ist, schon im Schaufenster mitzuteilen, was so eine “Tieferlegungmaßnahme” mindestens kostet.Nach § 1 der Preisangabenverordnung ist jeder, der gewerbsmäßig anderen Leistungen anbietet, dazu verpflichtet die Endpreise anzugeben. Nach § 5 Abs 1 PangV gilt für Leistungen folgendes:

Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen oder in den Fällen des § 1 Abs. 3 mit seinen Verrechnungssätzen aufzustellen. Dieses ist im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen

Der Bestatter ist also – nach Ansicht der Verbraucherzentrale -  verpflichtet, mitzuteilen, was die wesentlichen Leistungen kosten. Und wer das nicht gemacht hatte, wurde abgemahnt und bei fehlender Unterwerfung mit einer einstweiliger Verfügung oder Klage überzogen.  Hört sich erst mal eindeutig an. Wenn man aber länger darüber nachdenkt, müssten die Schaufensterscheiben der Bestattungsunternehmen ziemlich groß sein, da es einfach zuviele Optionen für eine Beerdigung gibt: Verbrennen oder Beerdigen ? Auf welchen der 140 Friedhöfe in Hamburg soll es gehen ? Oder eine Seebestattung ? Weiterhin mehr als 100 Särge oder 200 Urnen oder doch der gepresste Diamant ? Mit Totenfeier oder ohne  ? Mit Stein oder ohne ? Anonym oder Pompös ? Zu Hause aufbewahren oder direkt zu Krematorium ? Fragen ber Fragen.

Muss der Bestatter nun seine Fensterscheibe mit seiner Preisliste pflastern ? Und ist das überhaupt sachgerecht ? Geht der Trauernde, der einen Bestatter sucht, tatsächlich von Bestatter zu Bestatter um vor dem Fenster die Preise zu notieren, um Sie mit dem anderen Bestatter drei Straßen weiter vergleichen zu können ?

Darüber werden die genannte Kammern des Landgericht entscheiden müssen. Auch § 9 Absatz 8 Nr 1 PangV wird dabei sicherlich eine Rolle spielen:

§ 5 ist nicht anzuwenden auf Leistungen, die üblicherweise aufgrund von schriftlichen Angeboten oder schriftlichen Voranschlägen erbracht werden, die auf den Einzelfall abgestellt sind;

Spannend ist aber auch, dass die Verbraucherzentrale  den Eindruck erweckt, dass einige Verfahren bereits abgeschlossen sind. Auf ihrer Webseite zitieren sie   Entscheidungen,  die – nach meiner Kenntnis – sich noch im Widerspruchsverfahren befinden, also noch nicht endgültig entschieden sind. Scheinbar möchte die Verbraucherzentrale den Eindruck erwecken, dass die Sachlage eindeutig wäre.

§ 12 Umgehung des Gegenanwalts
(1) Der Rechtsanwalt darf nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln.

Sinn und Zweck der Norm erschließt sich leicht: Es soll verhindert werden, dass man unter Umgehung des anderen Anwaltes den Gegner “überrumpelt”, etwa indem man den Gegner zu einem Vergleich oder einer anderen Willenserklärung  überredet.

Ehrlicherweise war auch mir  diese Norm am Anfang meiner beruflichen Tätigkeit unbekannt, und so landete ich mit meiner ersten Gegenabmahnung an einen anwaltlich Vertretenen Gegner (ich ging davon aus dass es eine neue Angelegenheit ist) prompt bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer und bekam einen entsprechenden “Rüffel”. Anfängerfehler eben.

In einer anderen Sache haben  nun wir das Verhalten eines Kollegen bei der Kammer gerügt. Dieser hatte das Mandat von einem anderen Kollegen übernommen, mit dem es bereits ein ausführlichen Schriftwechsel gab. Der neue Anwalt schreibt nun unseren Mandanten – ohne das wir eine Kopie erhalten – zweimal direkt an, ob man sich nicht zwecks Vergleichsgesprächen treffen könnte. Auf unsere Beschwerde erhalten wir folgendes “Entschuldigungsschreiben”:

Die Mandantin wollte nach dem Anwaltswechsel einen “Neuanfang” in der festgefahrenen Sache versuchen, daher habe er einen solchen “unbelasteten Neuanfang” mit einem direkten Anschreiben versuchen wollen.   Im Übrigen sei dies die erste Beschwerde in seiner mehr als 20jährigen Tätigkeit.

Aha.

Scheinbar sind nicht nur Berufsanfänger unwissend.

Das was vorher schon Offenkundig war ist nun offiziell von der Rechtsanwaltskammer bekräftig worden:

Herr Rechtsanwalt Butenberg hat besondere praktische und theoretische Kenntnisse im Steuerrecht , die erheblich das Maß dessen übersteigen was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf  vermittelt wird (§ 2 FAO).

Wir gratulieren ihm recht herzlich dazu !

Der für Fernabsatzgeschäfte geltende § 312d  BGB hat in Absatz 2 folgende Regelung:

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
….zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

Der Grund für diese Regelung ist offensichtlich: Es soll verhindert werden, dass den Raubkopierern Tür und Tor geöffnet ist: CD/DVD bestellen, aufmachen, kopieren, Widerruf ausüben, zurücksenden, Geld zurückbekommen, trotzdem Ware – als Kopie – im Besitz haben,  so einfach wäre das dann.

Aber wann liegt eine “Entsiegelung” vor ? Was ist für eine Versiegelung erforderlich ? Bisher hat sich die Literatur hierfür hauptsächlich im Bereich der Software gedanken gemacht, insbesondere hinsichtlich des Problems der Prüfung der Ware, für die eine Entsiegelung ja notwendig ist (siehe etwa Ehrmann Ko zum BGB, § 312d BGB Rn 26; Abbo Junker, Die Entwicklung des Computerrechts 2003/2004 NJW 2005, 2829-2835 (2832)).

Die Definition der “Versiegelung” wurde aber bisher kaum erörtert. Das LG Dortmund hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 festgestellt, dass ein Tesa-Streifen keine Versiegelung im Sinne des § 312d Abs 2 Nr 2 BGB darstellt – nicht sehr überraschend (LG Dortmund Urteil vom 16.10.2006 AZ: 16 O 55/06) .

Aber es war bisher stillschweigend allgemeine Meinung, dass die Cellophanumhüllung einer CD als Versiegelung im Sinne des § 312d BGB anzusehen sei. Jedenfalls gab es hier bisher keine – mir bekannten – Verfahren (ich werde gerne eines besseren belehrt).

Nun hat der 4 Senat des OLG Hamm (den ich in kürze auch in einem Verfahren kennen lernen werde) mal wieder Rechtsfortbildung betrieben und festgestellt, dass die Cellophanumhüllung einer CD eben gerade kein Siegel im Sinne des § 312d BGB seien, sondern nur der Schmutzabweisung dienen:

Die Klausel “Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von …, sofern die gelieferten
Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD`s, bei denen die
Cellophanhülle geöffnet wurde)” ist wettbewerbswidrig.
Cellophanhüllen kommt nicht die Siegelqualität im Sinne von § 312 d Abs. 4 Nr. 2
BGB zu; es handelt sich nur um eine Schutzvorkehrung zur Vermeidung von
Kratzern und Schmutz.  Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Verbraucher mit
einem separaten Hinweis ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das
Aufreissen der Schutzhülle eine solche Rechtsfolge nach sich ziehe.

Das OLG Hamm möchte also für eine Versiegelung einen besonderen Hinweis auf die Versiegelung. Da die “privatrechtliche Versiegelung” im Gegensatz zur amtlichen Versiegelung nicht geregelt ist, kann man die Meinung des OLG Hamm zumindest für “vertretbar” halten, allerdings entspricht diese richterliche Meinung nicht unbedingt der Lebenswirklichkeit. Der Kollege Fröhlisch vertritt in seinem lesenswerten Terminsbericht die Meinung, dass damit den Raubkopierern in die Hände gespielt wird.

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht sollte derzeit jeder gewerblicher Verkäufer von CDs/DVDs und/oder Software einen Blick auf seine Widerrufsbelehrung werfen, ob dort die “gefährliche” Formulierung hinsichtlich einer Cellophanumhüllung enthalten ist.

Die vertragsrechtliche Frage, ob durch Öffnen der Cellophanumhüllung auch das Widerrufsrecht erlischt, werden die “normalen” Gerichte zu beantworten haben. Ob sich diese der doch etwas lebensfremden Ansicht des OLG Hamm anschließen werden erscheint mir doch eher zweifelhaft.