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Archive for the ‘Familienrecht’ Category

Ick heiße Erwin Lindemann…..und über meinen Lottogewinn entscheidet der BGH…..

05 Aug

Zur Tätigkeit eines Rechtsanwaltes  gehört es auch, die Pressemitteilungen des BGH zu anstehenden Entscheidungen durchzusehen, ob diese für aktuelle Verfahren relevant sind. Manchmal findet man dabei auch Sachverhalte, die sich anhören wie für eine Fernsehserie ausgedacht:

Etwa diese anstehende Entscheidung über einen Lottogewinner, der seinen Gewinn mit einer schon lange getrennten Ehefrau teilen soll:

Verhandlungstermin: 16. Oktober 2013 (siehe dazu § 170 GVG)

XII ZB 277/12

AG Mönchengladbach – 39 F 232/10 – Beschluss vom 29. Juni 2011

OLG Düsseldorf – II-5 UF 183/11 – Beschluss vom 9. Dezember 2011

Lottogewinn im Zugewinnausgleich

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 16. Oktober 2013 über die Rechtsfrage, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Lottogewinn von insgesamt 956.333,10 €.

Auf den der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23. Oktober 2009, rechtskräftig seit Dezember 2009, geschieden, der Versorgungsausgleich durchgeführt und der Antragsgegner zu Unterhaltsleistungen an die Antragstellerin verpflichtet.

Im vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von insgesamt 242.500 €, den sie unter Berücksichtigung eines Endvermögens des Antragsgegners errechnet hat, das den auf ihn entfallenden hälftigen Lottogewinn einschließt.

Das Amtsgericht hat den Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens des Antragsgegners berücksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert, den Antragsgegner – ohne Berücksichtigung seines Anteils am Lottogewinn – zur Zahlung von 7.639,87 € verurteilt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Für die Höhe des der Antragstellerin zustehenden Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist im vorliegenden Fall entscheidend, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn bei der Berechnung des Endvermögens (§ 1375 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen ist. Da nach § 1384 BGB für die Berechnung des Endvermögens grundsätzlich der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich ist, wird der vom Antragsgegner zuvor erzielte Lottogewinn in zeitlicher Hinsicht von seinem Endvermögen erfasst. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob im vorliegenden Fall aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB oder wegen grober Unbilligkeit (§ 1381 BGB) der Lottogewinn bei der Berechnung des Zugewinns des Antragsgegners ausnahmsweise außer Betracht bleiben muss.“

Und die Moral von der Geschicht ?

Wer gerne Lotto spielt und in Trennung lebt sollte die Scheidung nicht auf die lange Bank schieben…..

 

 

Höchstrichterliches zum Pflegezeitgesetz

30 Apr

Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen.

Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob die in § 4 Absatz 1 PflegeZG geregelte Höchstdauer der Pflegezeit mehrfach für denselben Angebörigen in Anspruch genommen werden kann. Read the rest of this entry »

 

Das richtige Rechtsmittelgericht – Tücken des FamFG

19 Feb

Das Gewaltschutzgesetz ist das erste Mittel der Wahl bei Auseinandersetzungen wie Stalking, Körperverletzung oder Bedrohungen. Durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht kann ein einstweilige Anordnung durch das Gericht erlassen werden, so dass sich der Täter von dem Opfer fernhalten   muss (siehe § 1 GewSchG). Da das Gewaltschutzgesetz überdurchschnittlich häufig bei familienrechtlichen Streitigkeiten Anwendung findet, sind die verfahrensrechtlichen Fragen seit der Reform des Familienrechtes im FamFG geregelt.

Das FamFG bietet dabei einige Fallstricke, in die sich der Gegner nun verfangen hat, so dass ein neuer „Kriegsschauplatz“ eröffnet ist.

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Medien und Juristen

26 Okt

Beim „Switchen“ bleibe ich gerade beim ZDF hängen. Die Sendung heisst ZDFzoom. Gerade erläutert der „Familienrechtsexperte der Bundesanwaltskammer“ seine Ansichten. Dieser Titel wird auch so als Untertitel eingeblendet. Diese Reportage hat sich somit schon selber disqualifiziert. Eine Bundesanwaltskammer gibt es nicht. Entweder war es ein Mitglied des DAV (Deutscher Anwaltsverein) oder das Mitglied eines Ausschusses der BRAK. Wer sich nicht einmal die Mühe macht den Interviewpartner und dessen Fachkunde richtig darzustellen, kann nicht für glaubwürdig gehalten werden. So ist das mit den Medien….

Update: Aus Interesse habe ich mal nachgesehen, der Kollege Berndt ist Anwalt in Halle und Mitglied des Fachausschusses Familienrecht der BRAK. Das ist irgendwie was anderes als „Familienrechtsexperte der Bundesanwaltskammer“. Aber Journalisten haben nach meiner Erfahrung sowieso den Hang alles etwas „griffiger“ darzustellen, so wurde ich in der Bild-Zeitung mal schnell zum „Dr“ gemacht….

 
 

Recht und Gerechtigkeit oder Wer zu spät kommt, den bestraft die Justiz das ganze Leben – BGH XII ZR 98/08

02 Okt

Immer wieder erleben wir bei Mandanten das „Vogel-Strauss“ Prinzip, es wird sämtliche Post ignoriert, bis der Gerichtsvollzieher klingelt. Hier gibt die Rechtsordnung klare und deutliche Vorgaben, wer die teilweise recht kurzen Fristen verpasst, muss mit den Folgen leben. Aber kann das für – fast  – ein ganzes Leben gelten ? Muss man deshalb seine Arbeitsstelle wechseln, um einem mehrere Jahre alten Urteil zu entfliehen ? Wir meinen, dass ein einzelner Fehler nicht ein ganzes Leben beeinflussen darf. Dies hat die Kanzlei MKB bis zum Bundesgerichtshof durchgefochten.

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