Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen.
Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob die in § 4 Absatz 1 PflegeZG geregelte Höchstdauer der Pflegezeit mehrfach für denselben Angebörigen in Anspruch genommen werden kann. Read the rest of this entry »
Das Gewaltschutzgesetz ist das erste Mittel der Wahl bei Auseinandersetzungen wie Stalking, Körperverletzung oder Bedrohungen. Durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht kann ein einstweilige Anordnung durch das Gericht erlassen werden, so dass sich der Täter von dem Opfer fernhalten muss (siehe § 1 GewSchG). Da das Gewaltschutzgesetz überdurchschnittlich häufig bei familienrechtlichen Streitigkeiten Anwendung findet, sind die verfahrensrechtlichen Fragen seit der Reform des Familienrechtes im FamFG geregelt.
Das FamFG bietet dabei einige Fallstricke, in die sich der Gegner nun verfangen hat, so dass ein neuer “Kriegsschauplatz” eröffnet ist.
Beim “Switchen” bleibe ich gerade beim ZDF hängen. Die Sendung heisst ZDFzoom. Gerade erläutert der “Familienrechtsexperte der Bundesanwaltskammer” seine Ansichten. Dieser Titel wird auch so als Untertitel eingeblendet. Diese Reportage hat sich somit schon selber disqualifiziert. Eine Bundesanwaltskammer gibt es nicht. Entweder war es ein Mitglied des DAV (Deutscher Anwaltsverein) oder das Mitglied eines Ausschusses der BRAK. Wer sich nicht einmal die Mühe macht den Interviewpartner und dessen Fachkunde richtig darzustellen, kann nicht für glaubwürdig gehalten werden. So ist das mit den Medien….
Update: Aus Interesse habe ich mal nachgesehen, der Kollege Berndt ist Anwalt in Halle und Mitglied des Fachausschusses Familienrecht der BRAK. Das ist irgendwie was anderes als “Familienrechtsexperte der Bundesanwaltskammer”. Aber Journalisten haben nach meiner Erfahrung sowieso den Hang alles etwas “griffiger” darzustellen, so wurde ich in der Bild-Zeitung mal schnell zum “Dr” gemacht….
Immer wieder erleben wir bei Mandanten das “Vogel-Strauss” Prinzip, es wird sämtliche Post ignoriert, bis der Gerichtsvollzieher klingelt. Hier gibt die Rechtsordnung klare und deutliche Vorgaben, wer die teilweise recht kurzen Fristen verpasst, muss mit den Folgen leben. Aber kann das für – fast – ein ganzes Leben gelten ? Muss man deshalb seine Arbeitsstelle wechseln, um einem mehrere Jahre alten Urteil zu entfliehen ? Wir meinen, dass ein einzelner Fehler nicht ein ganzes Leben beeinflussen darf. Dies hat die Kanzlei MKB bis zum Bundesgerichtshof durchgefochten.
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