Die Dokumentationsstelle des BGH hat heute den Volltext der Entscheidung “Morpheus”, in dem es um die Haftung von Eltern für Ihre Kinder im Falle des Filesharing geht, online gestellt:
BGH, Urteil vom 15.11.2012, AZ: I ZR 74/12 – “Morpheus”
Jetzt werden erstmal alle “Abmahner-Kanzleien” fleißig die Entscheidungsgründe lesen und sezieren, um dann die Textbausteine an die Rechtsprechung des BGH anzupassen.
Ich bin gespannt auf die neuen Textbausteine aus München und anderswo…..
Die Süddeutsche Zeitung, SPON, und Stern.de berichten heute, dass sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, das insbesondere auch das “Abmahnunwesen im Internet” bekämpfen soll. Danach soll nach SPON folgendes für eine erste urheberrechtliche Abmahnung gelten:
“Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Anwälte künftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer in gewerblichem Ausmaße Urheberrechte verletze, müsse dagegen weiter die volle Gebühr zahlen” (Zitat aus dem SPON Artikel) .
Irgendwie kommt mir das bekannt vor……
Die Kollegen vom infodocc Blog berichteten gestern über die angeblich auch unter Rechtsanwälten weit verbreitete Meinung, dass die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, die vornehmlich Rechteinhaber aus der Musikindustrie vertreten, nicht klagen würden. Ich staune, dass Rechtsanwälte eine so fehlerhafte Meinung gegenüber den Mandanten äußern, denn woher sollten all die Entscheidungen zum Filesharing kommen, wenn keiner der beteiligten Rechtsanwälte klagen würde ?
Was man allerdings differenziert betrachten sollte sind die Erfolgschancen der Rechteinhaber für entsprechende Klagen. Dies kommt sicherlich immer auf den Einzelfall an, allerdings ist in letzter Zeit eine gewisse Tendenz der Gerichte festzustellen derartige Klagen nicht immer einfach “durchzuwinken”, sondern diese vielmehr bei von mehreren Personen genutzten Internetzugängen an der für Rechteinhaber äußerst schwierig nachweisbaren Schwelle des Nachweises der Täterschaft bzw Störereigenschaft abzuweisen. Insbesondere dann, wenn der Anschlussinhaber den Internetzugang auch dem Ehegatten zur Verfügung stellt:
Ende letzten Jahres wollte die Kanzlei Urmann & Collegen angeblich offene Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten über 90 Millionen Euro versteigern. In der Folgezeit meldete sich dann eine Inkassofirma namens Debcon bei den Abgemahnten und versuchte die angeblich offenen Forderungen außergerichtlich einzutreiben.
Anscheinend ist die Versteigerung wohl nicht so gelaufen, wie sich das die Abmahnkanzlei vorgestellt hat. Denn nun droht mehr oder weniger offen die Kanzlei Uhrmann & Collegen mit einer Veröffentlichung der Namen der Abgemahnten in einer “Gegnerliste“. Read the rest of this entry »
Manchmal kann man nur staunen, womit man in den unendlichen Weiten des Internets alles Geld verdienen kann. Vor kurzem fragte ein Mandant im Rahmen eines Markenanmeldungsverfahrens, ob es nicht wesentlich günstiger sei, seine geplante Wort/Bildmarke über das “Copyrightoffice” anzumelden. Ich war erstaunt, schließlich war mir dieser Begriff, trotz umfangreicher Tätigkeit im Marken- und Urheberrecht nur unter dem Begriff des US Copyrightoffice bekannt. Der Mandant schickte mir den Link zu dieser “Registrierungsstelle”, der Firma Copyrightoffice. Was ist davon zu halten ?
Vor einigen Tagen hatte ich hier bereits über ein äußerst umstrittenes Urteil des LG Hamburg berichtet, welches den Kollegen Kompa als Betroffenen zur Initiative “Aktion Klehranlage” veranlasst hat. Ziel ist es, das Prozesskostenrisiko für Berufung und Revision durch entsprechende Spenden abzudecken. Dies ist dem Kollegen Kompa erstaunlich schnell gelungen, was mit der Überschrift “Wir sehen uns in Karslruhe” verkündet wurde. Was mich dabei ein wenig erstaunt, ist die Selbstsicherheit, mit der von einem “Gang nach Karlsruhe” – dem Sitz des Bundesgerichtshofes ( und des Bundesverfassungsgerichts) – ausgegangen wird. Aber ist das in dieser Angelegenheit – so falsch das Urteil des LG Hamburg auch sein mag – wirklich so einfach ?
SPON berichtet heute, dass es einen neuen Versuch der Regierung gibt, die “Abmahn-Abzocke” bei verbotenem Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten massiv einzudämmen.
“Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden. Dies teilte das Justizministerium am Freitag in Berlin mit. Abmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden, ergänzte ein Sprecher des Verbraucherministeriums.” (Zitat SPON)
Kommt einem irgendwie bekannt vor ?
Wie der Kollege Stadler heute in seinem Blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des OLG Köln zum Ersatz der Anwaltskosten aus einer Filesharingabmahnung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. Grund für die Aufhebung des Urteils war eine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz.
Was bedeutet diese Entscheidung für die vielen Gerichtsverfahren in Filesharingsachen ?
In den letzten 1-2 Jahren haben wir gefühlte 1000 mal dieselbe rechtliche Fragestellung von Verbrauchern wie Geschäftsleuten gehört:
Mandant:
“Ich hab im Laden XYZ die Ware A gekauft, die gefällt mir doch nicht, und jetzt will der Laden die Ware nicht zurücknehmen, obwohl das noch nicht mal 2 Wochen her ist…… Der muss die doch zurücknehmen !!”
Anwalt:
“Nein, muss er nicht !”
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