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Archive for the ‘Aus der Kanzlei’ Category

Teures Förderprogramm zur Rechtskenntnis für Immobilenverwalter

19 Jul

„Ein Blick in das Gesetz fördert die Rechtskenntnis“ – Dieser Satz wird Jurastudenten immer wieder eingebläut. Nicht ohne Grund, denn auch anderen Berufssparten, etwa den Immobilienverwaltern, wäre dieser Praxishinweis ans Herz zu legen:


Mein Mandant war Mieter einer Gewerbeimmobilie, das Mietverhältnis wurde Anfang 2015 beendet, kurz nachdem die Immobilie aus einer Zwangsverwaltung heraus verkauft wurde. Nachdem  das Objekt zurückgegeben worden war, ist die Kaution etwas in Vergessenheit geraten. Nun jedoch möchte mein Mandant die Kaution, immerhin einen   vierstelligen Betrag, zurück.

Die neue Immobilienverwaltung teilt mit, dass der Erwerber für die Gewerbeimmobilie nur eine dreistellige Summe erhalten habe. Diese wurde ausgekehrt, andere Ansprüche solle der Mieter doch bitte bei dem (natürlich insolventen) Verkäufer geltend machen.

Der Mieter insistiert aber gegenüber dem neuen Eigentümer unter Fristsetzung auf  Auszahlung und verweist auf § 566a BGB, wonach der Neueigentümer die Kaution zurückzahlen muss. Der Vermieter ruft nun begeistert „Ätsch“ und schreibt zurück, dass die Norm des § 566a BGB aber nur für Wohnraum gelte, der Mieter aber Gewerberaum gemietet hat.

Der verunsicherte Mieter wendet sich an unsere Kanzlei. Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtslage hervor:

  • Nach § 578  Abs 1 BGB sind insbesondere die Vorschriften der §§ 566-572 BGB, also auch der § 566a BGB auf Mietverhältnisse über Grundstücke entsprechend  anzuwenden. Das hilft aber  nur bedingt weiter, da es sich nur um einen Teil eines Grundstückes handelte, die Gewerberäume;
  • Nach § 578 Abs 2 BGB sind allerdings  die Vorschriften des § 578 Abs 1 BGB auch für Mietverträge über andere Räume als Wohnungen anwendbar.

Zusammenfassen kann daher gesagt werden:  § 566a BGB gilt auch für Gewerbe, wenn es nicht explizit im Mietvertrag ausgeschlossen wurde (und das war es in diesem Fall nicht). In einem kurzen anwaltlichen Schriftsatz wurde nun ein „Ätschibätsch“, natürlich  in schnöden juristischen Worten umschrieben, an die Hausverwaltung übersandt.

So hat die fehlende Rechtskenntnis des Verwalters bei dem Vermieter (denn die Hausverwaltung wird bestimmt verscuhen die Rechtsanwaltskosten an den Vermieter weiterzugeben) oder der Verwaltung einige hundert Euro an gegnerischen Rechtsanwaltskosten im Wege des Verzugsschadens verursacht.

Sicherlich drängt sich einem Laien die oben genannte Rechtskenntnis nicht ohne weiteres auf, von einem professionellen Immobilienverwalter sollte ein wenig Rechtskenntnis aber schon zu erwarten sein.


Die Kanzlei Mielke Koy Butenberg berät Mieter, Vemieter und Immobilienverwalter zu allen Fragen des Mietrecht, Steuerrecht, Erbrecht und Werkvertragsrecht.

 

Neue Fachanwaltschaft für Rechtsanwalt Ralph Butenberg – Fachanwalt für Erbrecht !

04 Mrz

Wir beglückwunschen unseren Kanzleikollegen Ralph Butenberg zur Ernennung zum Fachanwalt für Erbrecht !

Herr Rechtsanwalt Butenberg verlängert die Liste der bestehenden Fachanwaltschaften unserer Kanzlei um den Bereich des Erbrechtes ! Nach  Erfüllung der theoretischen und praktischen Voraussetzungen hat die Rechtsanwaltskammer Hamburg den Titel Fachanwalt für Erbrecht an Herrn Butenberg verliehen.

Herr Rechtsanwalt Butenberg berät außergerichtliche und gerichtliche  in allen Belangen des Erbrechts, Angefangen von der Testamentserstellung über die Testamentsverwaltung bis zur Erbauseinandersetzung.  Als Fachanwalt für Steuerrecht behält Herr Rechtsanwalt Butenberg auch immer die steuerrechtlichen Auswirkungen des Erbfalls im BLick !

 

__________________________________________

Mielke Koy Butenberg

Rechtsanwälte Fachanwälte

Lotharstraße 6

22041 Hamburg

 

TEL: 040 675 87 67 – 0

FAX: 040 675 87 67 – 18

WEB: www.mkb-recht.de

 

 

 

Der pressefreundliche SMS Kollege

15 Nov

Manche Mandate nehmen ungewöhnliche Wendungen, die man bei Annahme der Mandate so gar nicht erwartet hat. So auch in diesem Fall. Ein echtes „Rockstarmandat“. Schadenersatzansprüche wegen Sachbeschädigung im  Hotelzimmer gegen einen Z-Prominenten. Das einzige Problem  war, eine zustellfähige Adresse des Z-Promi zu finden. Dann ging es den Gang eines normalen Verfahren, also Aufforderung an den Gegner den Schaden zu zahlen. Nach Ablauf der Frist und Rücksprache mit dem Mandanten kam es zur Klageerhebung vor dem zuständigen Gericht. Soweit ein fast ganz normales Mandat, aber jetzt wurde es ungewöhnlich.

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Fremdschämen unter Anwälten

09 Apr

Vor einiger Zeit hatte ich im Rahmen des Mietrechtsblogs behauptet, dass man in Mietrechtsangelegenheiten mit einem Anwalt besser beraten ist. Heute hatte ich das zweifelhafte Vergnügen einem anderen Anwalt beim totalen Versagen zum Nachteil seines Mandanten zuzusehen.

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Der Blick in die Anwaltskristallkugel im Fall Hoeneß

12 Mrz

Alle reden und schreiben über den Fall Hoeneß. Die Beweisaufnahme wurde heute bereits geschlossen, morgen folgen höchstwahrscheinlich die Plädoyers und das Urteil. Doch was kommt dabei raus ?

Freispruch wegen einer wirksamen Selbstanzeige ?

Oder eine Gefängnisstrafe auf Bewährung ?

Gefängnis für den „Lautsprecher der Liga“ ? !

Ein Blick in unsere Anwaltskristallkugel hilft weiter:

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Posted in Allgemein, Aus der Kanzlei, Steuerrecht, Steuerstrafrecht

 

Wer so alles unseren Blog liest…Oder: Ideengeber für die Presse

07 Okt

Als Blogger fragt man sich so manches mal, wer denn so alles hinter den Aufrufen steckt, die in der Statistik nur als „Views“ auftauchen. Letzte Woche habe ich dazu eine Rückmeldung bekommen, die einen interessanten Verlauf nahm.

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Neue Fachanwaltschaft für die Kanzlei Mielke Koy Butenberg

01 Mrz

Nachdem Herr Rechtsanwalt Günther Koy das Dezernat Miet- und Wohnungseigentumsrecht  seit fast 10 Jahren betreut, ist ihm jetzt offiziell der Titel „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ seitens der Rechtsanwaltskammer Hamburg  verliehen worden.

Wir gratulieren recht herzlich !

 

 

 

Der Platz in der Mitte…..

07 Okt

…..ist in einem Gerichtsverfahren immer den Zeugen vorbehalten. Als Rechtsanwalt sitzt man äußerst selten dort. Doch diese Woche hatte ich das Vergnügen, sollte ich doch im Strafverfahren gegen den „lieben Einbrecher“ eine Zeugenaussage machen. Eine ungewohnte Situation für mich.

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Kreative Schuldner

25 Mai

In der allgemeinen Vorstellung ist ein „guter Rechtsanwalt“ der Typ „Liebling Kreuzberg“, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlichen Lösung um die Ecke kommt und den fast verlorenen Fall noch zum Guten wendet. So sehr ich mich auch bemühe dieser Vorstellung zu entsprechen, ist doch nun in einer Angelegenheit der Schuldner mit einer kreativen Idee hervorgetreten, die mich nur noch hat staunen lassen:

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Es klappt – Erste Erfahrung zur Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs 4 GVG

14 Feb

Am 3.12.2012 trat das Gesetz über den Rechts­schutz bei über­langen Gerichts­verfahren und straf­recht­lichen Ermitt­lungs­verfahren in Kraft. Danach kann die unangemessene Verzögerung eines Verfahrens durch das Gericht gerügt werden, mit der Folge dass dem  Antragsteller für jedes Jahr der Verögerung maximal 1200,- € Schadensersatz zustehen.

Ob das Gesetz auch schon bei Gericht „angekommen“ ist, wurde von mir sogleich überprüft.

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