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Archive for the ‘Verkehrsrecht’ Category

Wer zu spät kommt, den bestraft der Richter oder Die Anwesenheitspflicht des Betroffenen im Bußgeldverfahren

05 Mai

Grundsätzlich darf in Strafverfahren nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, bei Abwesenheit kann keinUrteil ergehen – § 230 StPO. Bei dem “kleinen Bruder” des Strafverfahrens, dem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene – dies ist Juristendeutsch für den “Angeklagten” einer Ordnungswidrigkeit – ebenfalls zur Anwesenheit verpflichtet, § 73 Abs 1 OWiG. Hier gibt es aber einige schwerwiegende Besonderheiten:

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Führen eines Fahrzeuges – der kleine aber feine Unterschied

29 Jan

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich des “Führens eine Fahrzeuges” im Sinne des § 316 StGB ist bekannt, eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr ist erst dann gegeben, wenn der Fahrer das Fahrzeug in Bewegung setzt:

Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr wird nicht bereits dadurch verwirklicht, daß der Fahruntüchtige in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anläßt und das Abblendlicht einschaltet, sondern erst dadurch, daß er das Fahrzeug in Bewegung setzt. (BGH, Urteil vom 27.10.1988, AZ: 4 STR 239/88)

Eine Variation dieses Falles stand nun für meinen Mandanten zur Verhandlung an:

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Das Vogel-Strauss Prinzip und die Ausnahme von der Regel

08 Jan

Als Anwalt besuchen einen häufig Mandanten mit einem Vollstreckungsbescheid, einer Klageschrift oder einem Strafbefehl in der Hand. Schon nach kurzer Zeit ist dabei  festzustellen, dass die ganze Angelegenheit bereits früher und vor allem kostengünstiger hätte gelöst werden können, aber durch die Untätigkeit des Mandanten oder dessen “Vogel-Strauss-Taktik” die Sache erst richtig ins Rollen kam.

Vor kurzem aber hatte ich den ersten Fall, in dem die Vogel-Strauss-Taktik dem Mandanten einen Vorteil einbrachte.

Was war passiert?

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