Die Dokumentationsstelle des BGH hat heute den Volltext der Entscheidung “Morpheus”, in dem es um die Haftung von Eltern für Ihre Kinder im Falle des Filesharing geht, online gestellt:
BGH, Urteil vom 15.11.2012, AZ: I ZR 74/12 – “Morpheus”
Jetzt werden erstmal alle “Abmahner-Kanzleien” fleißig die Entscheidungsgründe lesen und sezieren, um dann die Textbausteine an die Rechtsprechung des BGH anzupassen.
Ich bin gespannt auf die neuen Textbausteine aus München und anderswo…..
Die Kollegen vom infodocc Blog berichteten gestern über die angeblich auch unter Rechtsanwälten weit verbreitete Meinung, dass die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, die vornehmlich Rechteinhaber aus der Musikindustrie vertreten, nicht klagen würden. Ich staune, dass Rechtsanwälte eine so fehlerhafte Meinung gegenüber den Mandanten äußern, denn woher sollten all die Entscheidungen zum Filesharing kommen, wenn keiner der beteiligten Rechtsanwälte klagen würde ?
Was man allerdings differenziert betrachten sollte sind die Erfolgschancen der Rechteinhaber für entsprechende Klagen. Dies kommt sicherlich immer auf den Einzelfall an, allerdings ist in letzter Zeit eine gewisse Tendenz der Gerichte festzustellen derartige Klagen nicht immer einfach “durchzuwinken”, sondern diese vielmehr bei von mehreren Personen genutzten Internetzugängen an der für Rechteinhaber äußerst schwierig nachweisbaren Schwelle des Nachweises der Täterschaft bzw Störereigenschaft abzuweisen. Insbesondere dann, wenn der Anschlussinhaber den Internetzugang auch dem Ehegatten zur Verfügung stellt:
Ende letzten Jahres wollte die Kanzlei Urmann & Collegen angeblich offene Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten über 90 Millionen Euro versteigern. In der Folgezeit meldete sich dann eine Inkassofirma namens Debcon bei den Abgemahnten und versuchte die angeblich offenen Forderungen außergerichtlich einzutreiben.
Anscheinend ist die Versteigerung wohl nicht so gelaufen, wie sich das die Abmahnkanzlei vorgestellt hat. Denn nun droht mehr oder weniger offen die Kanzlei Uhrmann & Collegen mit einer Veröffentlichung der Namen der Abgemahnten in einer “Gegnerliste“. Read the rest of this entry »
Manchmal kann man nur staunen, womit man in den unendlichen Weiten des Internets alles Geld verdienen kann. Vor kurzem fragte ein Mandant im Rahmen eines Markenanmeldungsverfahrens, ob es nicht wesentlich günstiger sei, seine geplante Wort/Bildmarke über das “Copyrightoffice” anzumelden. Ich war erstaunt, schließlich war mir dieser Begriff, trotz umfangreicher Tätigkeit im Marken- und Urheberrecht nur unter dem Begriff des US Copyrightoffice bekannt. Der Mandant schickte mir den Link zu dieser “Registrierungsstelle”, der Firma Copyrightoffice. Was ist davon zu halten ?
SPON berichtet heute, dass es einen neuen Versuch der Regierung gibt, die “Abmahn-Abzocke” bei verbotenem Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten massiv einzudämmen.
“Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden. Dies teilte das Justizministerium am Freitag in Berlin mit. Abmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden, ergänzte ein Sprecher des Verbraucherministeriums.” (Zitat SPON)
Kommt einem irgendwie bekannt vor ?
Wie der Kollege Stadler heute in seinem Blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des OLG Köln zum Ersatz der Anwaltskosten aus einer Filesharingabmahnung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. Grund für die Aufhebung des Urteils war eine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz.
Was bedeutet diese Entscheidung für die vielen Gerichtsverfahren in Filesharingsachen ?
Als Anwalt sollte man auch immer einen Überblick über das Tagesgeschehen haben, so dass der morgentliche Blick in die Zeitungen einfach dazugehört. Die BILD-Zeitung hat sich derzeit dem Aufmacher “Megaupload” verschrieben. Anscheinend um weiter Auflage zu machen, hat die BILD Zeitung heute folgende Überschrift im Angebot:
“Nach der Verhaftung von Kim Schmitz:
Abmahnwelle überrollt Deutschland”
Nach dem Lesen der Überschrift denkt der geneigte Leser, dass die Abmahnwelle Folge der Verhaftung ist, und all diejenigen, die bei Megaupload eine Datei angesehen oder heruntergeladen haben, in den nächsten Tagen Post eines Anwaltes bekommen.
So ein Unsinn.
SPON, Heise und andere haben heute gross über die Verhaftung der Betreiber des Share-Hosters MEGAUPLOAD berichtet. Nach den Presseberichten gab es Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmen in acht Ländern. Das Verfahren wird durch die US Staatsanwaltschaft betrieben, die Anklage wurde vor dem Distriktgericht in Alexandria, Verginia erhoben. Hier kann jederman die Anklage der Staatsanwaltschaft nachlesen.
Spannenderweise ist keiner der Beschuldigten Amerikaner, und keiner der Beschuldigten wurde in den USA verhaftet. Wie schon bei kino.to sind die führenden Köpfe anscheinend Deutsche (und da jammert die Politik und die Presse, dass deutsche IT-Profis angeblich hinterherhinken…..). Die USA hat – laut Presse – zumindest gegenüber Neuseeland die Auslieferung der Verdächtigen beantragt, in Neuseeland selber wurde keine Anklage erhoben wurde.
Ehrlich gesagt macht mir das ein wenig Angst.
Ist die USA nun in die Rolle der weltweiten “Internetpolizei” geschlüpft ?
Seit einigen Tagen schwirrt folgende Meldung durch Facebook:
“Ersetzt zwischen dem 12. und 18. November euer Profilbild auf Facebook durchein Comic-Bild aus eurer Kindheit. Ladet auch eure Freunde dazu ein.Ziel des Spiels? Keine “Menschenbilder”mehr auf Facebook zu sehen,dafür eine richtige Flut an Kindheitserinnerungen und dies während…einer klitzekleinen… Woche. Macht doch mit und …postet den Textweiter!”
Ist eine nette Idee, aber – aus juristischer Sicht – gefährlich. Denn die Bilder werden ja zu 99% einfach von diversen Webseiten (etwa den Verlagen) kopiert.
Und da sollten bei den Facebook-Usern die “urheberrechtlichen Glocken” erklingen.
site tracking with Asynchronous Google Analytics plugin for Multisite by WordPress Expert at Web Design Jakarta.