Der Kollege Kuemmerle berichtet hier von seiner Zeit im Fokus der staatlichen Ermittlungsorgane. Diese Ermittlungen beruhten auf dem Verdacht eines E-Bay Kunden, dass ein Anwalt in E-Bay Sachen eigentlich nur ein Betrüger sein kann. Ich habe mit derartigen Verdächtigungen auch schon meine Erfahrungen gemacht.
Heute das AG Ahrensburg.
Moderne, nicht hässliche Architektur, drinnen sieht es nach 80er Jahre aus.
Und – leicht versteckt – Rechtsanwaltsparkplätze !
Die meiste Zeit verbringt der Anwalt in seinem Büro. Oft ist er auch bei Gericht anzutreffen. Die Gerichtsgebäude sind dabei mal eindrucksvoll (etwa in München) oder hässlich (Köln), die Parkplatzsitiation grauenvoll und die Räume aus dem letzten Jahrhundert. Das will ich dem Leser nicht vorenthalten. Heute bin ich beim LG Kiel:
Bei Veröffentlichung der Pressemitteilung zur Entscheidung “Sommer unseres Lebens” des BGH (AZ: I ZR 121/08) war der Jubel groß, schließlich konnte man der Pressemitteillung bei entsprechender Auslegung entnehmen, dass der BGH sich für eine Anwendung des § 97a Absatz 2 UrhG ausgesprochen hätte. Dies würde in der Konsequenz eine Deckelung der Abmahngebühren einer Filesharingabmahnung auf 100,- € pro Abmahnung bei einer “Ein-Song/Titel-Abmahnung” bedeuten.
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Hier hatte ich ja bereits über ein von uns erstrittenes Urteil des LG Münster berichtet. Die Gegenseite hatte nun Berufung eingelegt in der Hoffnung, dass der Senat des OLG Hamm den streitigen Sachverhalt ähnlich würdigen würde wie in einem anderen Fall. Continue reading »
Heute hat der Bundesgerichtshof das lang erwartete Urteil in dem Filesharing-Fall “Sommer unseres Lebens” verkündet. Der BGH hat (siehe Pressemitteilung) dabei den Unterlassungsanspruch der Abmahner bei einem zwar gesicherten, aber in der Werkseinstellung belassenen W-LAN bestätigt. Allerdings wurde ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. Die eigentlich spannende Frage ist die Anwendung des § 97a Abs 2 UrhG in den sogenannten Filesharing-Fällen, denn eine Anwendung dieser Norm würde das Geschäftsmodell vieler Abmahner in Frage stellen.
Die meisten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in meinem anwaltlichen Alltag erfolgen wegen einer Aktivität oder Werbung im Print oder Onlinebereich. Die Vor-Ort Recherche ist eher selten. Aktuell ist aber eine “Klagewelle” in Hamburg vor der 12, 15 und 27 Kammer des Landgerichts anhängig, die jedoch gerade auf der Vor-Ort Recherche beruhen. Die Branche ist dabei aber durchaus ungewöhnlich, ist es doch sonst eher ein “stilles Gewerbe”…
Die Juristenausbildung ist (oder war es zumindest zu Zeiten meiner Ausbildung) voll auf die Tätigkeit des Richters ausgerichtet. Das führt dazu, dass der Anwalt und seine Tätigkeit in der Ausbildung vernachlässigt wird, und mehr als die Hälfte der ausgebildeten Juristen nach dem 2. Staatsexamen in der Tasche mit mehr oder minder großer Ahnungslosigkeit über das Berufsrecht eine Tätigkeit als Anwalt aufnehmen. Nun gibt es das Berufsrecht, welches unter anderem die Berufsordnung der Rechtsanwälte, kurz BORA, umfasst. Dort gibt es nette, aber unwirksame Normen – etwa den § 13 BORA, der vom Bundesverfassungsgericht für unwirksam erklärt wurde – und eine Norm, über die die Kammer immer noch mit Arguswaugen wacht, § 12 BORA.
Die Bürokratie hat es ein wenig verzögert (6 Monate ab Antragstellung…), aber heute war der erfreuliche Umschlag der Rechtsanwaltskammer Hamburg in der Post. Unser Kollege Herr Rechtsanwalt Butenberg darf ab heute offiziell den Titel “Fachanwalt für Steuerrecht” führen.
Das was vorher schon Offenkundig war ist nun offiziell von der Rechtsanwaltskammer bekräftig worden:
Herr Rechtsanwalt Butenberg hat besondere praktische und theoretische Kenntnisse im Steuerrecht , die erheblich das Maß dessen übersteigen was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 FAO).
Wir gratulieren ihm recht herzlich dazu !
Es droht eine neuen Abmahnwelle für Online- und E-Bay Händler. Diesmal sind die Händler von CDs, DVDs und Software “dran”. Dies beruht auf folgendem:
AG Ahrensburg