Die Dokumentationsstelle des BGH hat heute den Volltext der Entscheidung “Morpheus”, in dem es um die Haftung von Eltern für Ihre Kinder im Falle des Filesharing geht, online gestellt:
BGH, Urteil vom 15.11.2012, AZ: I ZR 74/12 – “Morpheus”
Jetzt werden erstmal alle “Abmahner-Kanzleien” fleißig die Entscheidungsgründe lesen und sezieren, um dann die Textbausteine an die Rechtsprechung des BGH anzupassen.
Ich bin gespannt auf die neuen Textbausteine aus München und anderswo…..
Nachdem Herr Rechtsanwalt Günther Koy das Dezernat Miet- und Wohnungseigentumsrecht seit fast 10 Jahren betreut, ist ihm jetzt offiziell der Titel “Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht” seitens der Rechtsanwaltskammer Hamburg verliehen worden.
Wir gratulieren recht herzlich !
Hier hatte ich ja bereits über den interessanten Rechtsstreit zwischen Herrn Kachelmann und seinem ursprünglichen Verteidiger Herrn Birkenstock berichtet. Im sehr lesenswerten Bildblog ist nun eine Aufstellung aller bisher geführten presserechtlichen Verfahren von Herrn Kachelmann aufgeführt. Eine spannende Aufstellung.
Die Süddeutsche Zeitung, SPON, und Stern.de berichten heute, dass sich die Koalition auf einen Gesetzesentwurf geeinigt hat, das insbesondere auch das “Abmahnunwesen im Internet” bekämpfen soll. Danach soll nach SPON folgendes für eine erste urheberrechtliche Abmahnung gelten:
“Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen Anwälte künftig privaten Internetnutzern, die zum ersten Mal eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen. Wer in gewerblichem Ausmaße Urheberrechte verletze, müsse dagegen weiter die volle Gebühr zahlen” (Zitat aus dem SPON Artikel) .
Irgendwie kommt mir das bekannt vor……
Wie man seine Facebook Präsenz den Facebook Usern mittels Guerillia Marketing näher bringt hat jetzt die Firma Pixum gezeigt. Die ist auf den Zug mit “Likes-Wetten” aufgesprungen und hat die Idee einiger Kinder, die vor kurzem durch die Presse ging (Wir bekommen einein Hund wenn wir 1.000.000 “Likes” auf Facebook bekommen) für Werbezwecke genutzt.
Die Kollegen vom infodocc Blog berichteten gestern über die angeblich auch unter Rechtsanwälten weit verbreitete Meinung, dass die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg, die vornehmlich Rechteinhaber aus der Musikindustrie vertreten, nicht klagen würden. Ich staune, dass Rechtsanwälte eine so fehlerhafte Meinung gegenüber den Mandanten äußern, denn woher sollten all die Entscheidungen zum Filesharing kommen, wenn keiner der beteiligten Rechtsanwälte klagen würde ?
Was man allerdings differenziert betrachten sollte sind die Erfolgschancen der Rechteinhaber für entsprechende Klagen. Dies kommt sicherlich immer auf den Einzelfall an, allerdings ist in letzter Zeit eine gewisse Tendenz der Gerichte festzustellen derartige Klagen nicht immer einfach “durchzuwinken”, sondern diese vielmehr bei von mehreren Personen genutzten Internetzugängen an der für Rechteinhaber äußerst schwierig nachweisbaren Schwelle des Nachweises der Täterschaft bzw Störereigenschaft abzuweisen. Insbesondere dann, wenn der Anschlussinhaber den Internetzugang auch dem Ehegatten zur Verfügung stellt:
…..ist in einem Gerichtsverfahren immer den Zeugen vorbehalten. Als Rechtsanwalt sitzt man äußerst selten dort. Doch diese Woche hatte ich das Vergnügen, sollte ich doch im Strafverfahren gegen den “lieben Einbrecher” eine Zeugenaussage machen. Eine ungewohnte Situation für mich.
Die LTO berichtet über einen Honorarprozess zwischen dem nicht ganz unbekannten Rechtsanwalt Birkenstock und dem nicht minder prominenten Wettermoderator Kachelmann vor dem LG Köln. Erstaunlich sind dabei insbesondere die Summen um die es geht: Der Kollege Birkenstock möchte für seine Tätigkeit (und vermutlich die Tätigkeit seines Teams) 440.000,- € haben, Herr Kachelmann will aber nur 250.000,- € zahlen und verlangt 37.000,- € an Überzahlung zurück.Wenn man bedenkt, dass der Kollege Birkenstock nach dem 15. von insgesamt 46 Prozesstagen von seinem Mandat entbunden wurde, ist dies schon eine sehr erstaunliche Honorierung, insbesondere wenn man da an die zurückliegende BGH Rechtsprechung zu strafrechtlichen Honorarvereinbarungen denkt:
Der Siegeszug der Tablets scheint nicht aufzuhalten, iPads und deren Konkurrenten sind überall zu sehen, wer was auf sich hält – auch im Geschäftsleben – hat immer seine digitale Schiefertafel dabei. Das dachte sich auch ein fortschriftlicher Händler von gehobener Unterhaltungselektronik und die mit ihm verbundene Bank, die einen Darlehensvertrag und die damit verbundenen Widerrufserklärung durch die Unterschrift des Kunden auf einem Tablet quittieren ließ.
Das OLG München hat jetzt jedoch dieser “erwieterten” Nutzung des Tablets – sozusagen der “VertragsApp” – die juristische Anerkennung entzogen.
Ende letzten Jahres wollte die Kanzlei Urmann & Collegen angeblich offene Schadensersatz- und Rechtsanwaltskosten über 90 Millionen Euro versteigern. In der Folgezeit meldete sich dann eine Inkassofirma namens Debcon bei den Abgemahnten und versuchte die angeblich offenen Forderungen außergerichtlich einzutreiben.
Anscheinend ist die Versteigerung wohl nicht so gelaufen, wie sich das die Abmahnkanzlei vorgestellt hat. Denn nun droht mehr oder weniger offen die Kanzlei Uhrmann & Collegen mit einer Veröffentlichung der Namen der Abgemahnten in einer “Gegnerliste“. Read the rest of this entry »
site tracking with Asynchronous Google Analytics plugin for Multisite by WordPress Expert at Web Design Jakarta.