Wohnungseigentümergemeinschaften wurden früher “Streithäuser” genannt, da die Konflikte in großen Einheiten zwischen den vielen verschiedenen Eigentümern vorprogrammiert sind. Doch auch die Zahl der “ungewollten” Wohnungseigentümergemeinschaften bei Doppel- und Reihenhäusern steigt. Worauf sich die Käufer solcher Einheiten einlassen wissen die wenigsten.
Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Regelungen, die bei einer solchen “Kleinst-WEG” zu beachten sind:
Grundsätzlich darf in Strafverfahren nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, bei Abwesenheit kann keinUrteil ergehen – § 230 StPO. Bei dem “kleinen Bruder” des Strafverfahrens, dem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene – dies ist Juristendeutsch für den “Angeklagten” einer Ordnungswidrigkeit – ebenfalls zur Anwesenheit verpflichtet, § 73 Abs 1 OWiG. Hier gibt es aber einige schwerwiegende Besonderheiten:
Bis 2009 war es gefestigte Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch am 31.03 des Folgejahres erlischt und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen lang andauernder Erkrankung nicht nehmen konnte. Doch dann kam der EuGH. Der entschied im Januar 2009 dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht so ohne weiteres verfallen kann (siehe EUGH Rechtssache 350/06). Das BAG änderte daraufhin seine Rechtsprechung, so dass seitdem der gesetzliche Mindesturlaub nicht mehr verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer länger andauernd erkrankt ist. Für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruch konnten Verfallregelungen getroffen werden.
Das Teilzeitbefristungsgesetz ist immer wieder Gegenstand von Arbeitsgerichtsverfahren und zwingt die Arbeitgeber zu besonderer Aufmerksamkeit bei dem Abschluss befristeter Arbeitsverträge.
Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 II 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) setzt voraus, dass mit demselben Arbeitgeber zuvor kein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen.
Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob die in § 4 Absatz 1 PflegeZG geregelte Höchstdauer der Pflegezeit mehrfach für denselben Angebörigen in Anspruch genommen werden kann. Read the rest of this entry »
SPON berichtet heute, dass es einen neuen Versuch der Regierung gibt, die “Abmahn-Abzocke” bei verbotenem Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten massiv einzudämmen.
“Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden. Dies teilte das Justizministerium am Freitag in Berlin mit. Abmahnungen dürften kein eigenständiges Geschäftsmodell werden, ergänzte ein Sprecher des Verbraucherministeriums.” (Zitat SPON)
Kommt einem irgendwie bekannt vor ?
Wie der Kollege Stadler heute in seinem Blog berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des OLG Köln zum Ersatz der Anwaltskosten aus einer Filesharingabmahnung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das OLG Köln zurückverwiesen. Grund für die Aufhebung des Urteils war eine Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz.
Was bedeutet diese Entscheidung für die vielen Gerichtsverfahren in Filesharingsachen ?
Der wohl häufigste Satz bei der unabweichlichen Frage nach den Beweismitteln des Mandanten ist:
” Ich habe Zeugen, die können ALLES beschwören !”.
Leider reagieren die meisten Anwälte auf diesen Satz nicht mit den vom Mandanten erhofften Jubelrufen.
Denn der Zeuge ist – entgegen der landläufigen Meinung in der Bevölkerung – nur ein “suboptimales” Beweismittel.
In den letzten 1-2 Jahren haben wir gefühlte 1000 mal dieselbe rechtliche Fragestellung von Verbrauchern wie Geschäftsleuten gehört:
Mandant:
“Ich hab im Laden XYZ die Ware A gekauft, die gefällt mir doch nicht, und jetzt will der Laden die Ware nicht zurücknehmen, obwohl das noch nicht mal 2 Wochen her ist…… Der muss die doch zurücknehmen !!”
Anwalt:
“Nein, muss er nicht !”
Das Gewaltschutzgesetz ist das erste Mittel der Wahl bei Auseinandersetzungen wie Stalking, Körperverletzung oder Bedrohungen. Durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht kann ein einstweilige Anordnung durch das Gericht erlassen werden, so dass sich der Täter von dem Opfer fernhalten muss (siehe § 1 GewSchG). Da das Gewaltschutzgesetz überdurchschnittlich häufig bei familienrechtlichen Streitigkeiten Anwendung findet, sind die verfahrensrechtlichen Fragen seit der Reform des Familienrechtes im FamFG geregelt.
Das FamFG bietet dabei einige Fallstricke, in die sich der Gegner nun verfangen hat, so dass ein neuer “Kriegsschauplatz” eröffnet ist.
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