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BILD regt auf – mit künstlicher Panikmache zum Thema Megaupload !

30 Jan

Als Anwalt sollte man auch immer einen Überblick über das Tagesgeschehen haben, so dass der morgentliche Blick in die Zeitungen einfach dazugehört. Die BILD-Zeitung hat sich derzeit dem Aufmacher “Megaupload” verschrieben. Anscheinend um weiter Auflage zu machen, hat die BILD Zeitung heute folgende Überschrift im Angebot:

“Nach der Verhaftung von Kim Schmitz:

Abmahnwelle überrollt Deutschland”

Nach dem Lesen der Überschrift denkt der geneigte Leser, dass die Abmahnwelle Folge der Verhaftung ist, und all diejenigen, die bei Megaupload eine Datei angesehen oder heruntergeladen haben, in den nächsten Tagen Post eines Anwaltes bekommen.

So ein Unsinn.

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Posted in Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht

 

Führen eines Fahrzeuges – der kleine aber feine Unterschied

29 Jan

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich des “Führens eine Fahrzeuges” im Sinne des § 316 StGB ist bekannt, eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr ist erst dann gegeben, wenn der Fahrer das Fahrzeug in Bewegung setzt:

Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr wird nicht bereits dadurch verwirklicht, daß der Fahruntüchtige in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anläßt und das Abblendlicht einschaltet, sondern erst dadurch, daß er das Fahrzeug in Bewegung setzt. (BGH, Urteil vom 27.10.1988, AZ: 4 STR 239/88)

Eine Variation dieses Falles stand nun für meinen Mandanten zur Verhandlung an:

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Megaupload mit Mega Indictment megaverfolgt – kommt die weltweite Internetpolizei ?

20 Jan

SPON, Heise und andere haben heute gross über die Verhaftung der Betreiber des Share-Hosters MEGAUPLOAD berichtet. Nach den Presseberichten gab es Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmen in acht Ländern. Das Verfahren wird durch die US Staatsanwaltschaft betrieben, die Anklage wurde vor dem Distriktgericht in Alexandria, Verginia erhoben. Hier kann jederman die Anklage der Staatsanwaltschaft  nachlesen.

Spannenderweise ist keiner der Beschuldigten Amerikaner, und keiner der Beschuldigten wurde in den USA verhaftet. Wie schon bei kino.to sind die führenden Köpfe anscheinend Deutsche (und da jammert die Politik und die Presse, dass deutsche IT-Profis angeblich hinterherhinken…..). Die USA hat – laut Presse – zumindest gegenüber Neuseeland die Auslieferung der Verdächtigen beantragt, in Neuseeland selber wurde keine Anklage erhoben wurde.

Ehrlich gesagt macht mir das ein wenig Angst.

Ist die USA nun in die Rolle der weltweiten “Internetpolizei” geschlüpft ?

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Update zur Weihnachtspost von Urmann + Collegen – Auktion von 69.951 Mahnschreiben

07 Dez

Vor einigen Tagen hatte ich bereits über die nette Weihnachtspost der meist für die P-Branche tätigen Rechtsanwälte Urmann + Collegen berichtet. In diesen netten Schreiben wurden jeweils 1286,60 € gefordert, bestehend aus 250,- € Schadensersatz, 120,- € pauschaler Wertersatz für die angeblichen Ermittlungen und 916,60 € Anwaltskosten aus einem Streitwert von 25.000,- €, zahlbar bis zum 5.12.2011. Diese Zahlungsaufforderung wurde scheinbar  mindestens 69.951 mal versandt, den wie Heise Online berichtet, versteigert die Kanzlei U + C diese Forderung aus den genannten 69.951 Mahnschreiben derzeit meistbietend.

Was bedeutet die für die Abgemahnten ? Ist mit einer Klagewelle zu rechnen ?

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Die etwas andere Weihnachtspost von U + C

02 Dez

In einschlägigen Anwaltsforen wurde gestern von einer Briefflut der im Filesharing-Bereich einschlägig bekannten Kanzlei Urmann + Collegen berichtet. Die Kanzlei lässt offenbar allen angeblichen Tätern einer Urheberrechtsverletzung der peinlichen Art, die bereits auf eine Abmahnung eine vorsorgliche Unterlassungserklärung abgegeben haben,   eine etwas “andere Weihnachtspost” zukommen. Darin wird der vermeintliche Verletzer aufgefordert nunmehr nach RVG und einem Streitwert von 25.000,- € sowie als Schadensersatz ein Art “Weihnachtsgeschenk” in Höhe von 1.286,80 €   an die Rechteinhaber bzw deren Anwälte zu überweisen.

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Das AG München trötet in das Abmahner-Horn – Warum ?

21 Nov

Das Amtsgericht München hat am 16.11.2011 eine interessante Pressemitteilung herausgegeben, die die Law-Blogging-Welt (siehe hier, hier, hier und hier) und andere Foren (etwa die Anwalts-Mailing Liste (als geschlossenes Forum) in Wallung gesetzt hat. Die Kollegen haben die Pressemitteilung bereits in alle Einzelheiten zerlegt und deren für ein Gericht doch seltsame Formulierungen und Rechtsgrundlagen seziert und treffend kommentiert.

Ehrlich gesagt frage ich mich in der Zwischenzeit, warum das AG München so begeistert in das Horn der Abmahner trötet ?

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Die Hansestadt Hamburg, das legale File-Sharing und die noch legaleren Tauschbörsen…..

19 Nov

Im Internet findet man in Foren und anderen dubiosen Quellen tausende Hinweise, was man denn machen soll, wenn es zu einer sogenannten File-Sharing-Abmahnung kommt. Die Hinweise sind manchmal seltsam, machmal falsch und machmal richtig. (Wie man diese Hinweise einschätzen sollte hat der Kollege Dr Damm hier gut erkärt) Aber es sind eben Foren, da sollte man sich auf die Tipps der mehr oder minder Ahnungslosen nicht unbedingt verlassen, sondern bei Unsicherheit eher eine fachkundigen Ratschlag durch spezialisierte Kanzleien einholen, auch wenn das eben  Geld kostet. Aber lieber vorher etwas Geld für eine Beratung investiert als Hinterher viel Geld für ein Gerichtsverfahren zu zahlen.

Eben fällt mir aber eine hochwertige bunte Broschüre der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz aus Hamburg mit offensichtlich hoher Auflage und der Zielrichtung “Schüler” in die Hand. Was man in dieser “staatlichen” Broschüre liest, lässt jeden Troll-Foren-Hinweis in sanftem Licht erscheinen:

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Das nachrangige partiarische Darlehen als Anlage für Verbraucher – eine seriöse Kapitalanlage ?

18 Nov

Manchmal ist man einfach nur erstaunt über die Dreistigkeit von Vermögensvermittlern. Einer 72jährigen Rentnerin – im folgenden “omi” -  wird ein nachrangig partiarisches Darlehen für eine Firma die Sie nicht kennt als tolle Anlage verkauft. Ich habe schon erhebliche Zweifel, ob die Renterin auch nur in Ansätzen registriert hat, was ihr da eigentlich angedreht wurde.  Aber was ist ein nachrangig partiarisches Darlehen ?

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Fiese Arbeitsgerichtsbarkeit- Das Darlehen auf Kosten der Arbeitnehmer

05 Nov

Worüber wir uns seit Jahren und in letzter Zeit immer mehr aufregen:

Die fehlende Kostenerstattung bei Klagen auf Lohnzahlung im Arbeitsgerichtsprozess. Warum lässt das Problem den Gesetzgeber kalt ?

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Medien und Juristen

26 Okt

Beim “Switchen” bleibe ich gerade beim ZDF hängen. Die Sendung heisst ZDFzoom. Gerade erläutert der “Familienrechtsexperte der Bundesanwaltskammer” seine Ansichten. Dieser Titel wird auch so als Untertitel eingeblendet. Diese Reportage hat sich somit schon selber disqualifiziert. Eine Bundesanwaltskammer gibt es nicht. Entweder war es ein Mitglied des DAV (Deutscher Anwaltsverein) oder das Mitglied eines Ausschusses der BRAK. Wer sich nicht einmal die Mühe macht den Interviewpartner und dessen Fachkunde richtig darzustellen, kann nicht für glaubwürdig gehalten werden. So ist das mit den Medien….

Update: Aus Interesse habe ich mal nachgesehen, der Kollege Berndt ist Anwalt in Halle und Mitglied des Fachausschusses Familienrecht der BRAK. Das ist irgendwie was anderes als “Familienrechtsexperte der Bundesanwaltskammer”. Aber Journalisten haben nach meiner Erfahrung sowieso den Hang alles etwas “griffiger” darzustellen, so wurde ich in der Bild-Zeitung mal schnell zum “Dr” gemacht….

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